Ständeratswahlen: Verantwortung übernehmen!

Nach dem unsäglichen Manöver des Ständerats im Bezug auf die Konzernverantwortungsinitiative wird immer mehr klar: Verantwortung scheint das Schlüsselwort der Wahlen 2019 zu werden.

Es wäre eine konstruktive Kompromisspolitik in gut Schweizerischem Sinne gewesen: Nach zwei Jahren und zweimaliger klarer Zustimmung des Nationalrates hätte der Ständerat Ende September die Möglichkeit gehabt, einen breit abgestützten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu verabschieden. Trotz einigen Abstrichen hätten die Initianten den Gegenvorschlag unterstützt und die Initiative zurückgezogen. Dies auch, weil der Gegenvorschlag durch namhafte Unternehmen mitgetragen wurde, wie beispielsweise Migros und Coop. Dass der Ständerat diesen Durchbruch auf Antrag von Ruedi Noser in der letzten Minute vertagt, ist unsäglich. Die Initiant*innen der Konzernverantwortungsinitiative hatten innert 40 Stunden 50'000 Menschen mobilisiert, um einen Protestbrief gegen das Manöver zu unterzeichnen. Vergeblich. Verantwortung zu übernehmen für die eigene Politik und die Konsequenzen sollte selbstverständlich sein. Der öffentliche Druck scheint aber gewachsen zu sein: Nur so lässt sich das wahltaktische Noser-Manöver erklären.

Die Klimapolitik konzentriert sich immer mehr auf die Frage, was die Schweiz im internationalen Kontext tun kann oder soll. Und hier spielt eben die Verantwortung eine grosse Rolle. Dass die Schweiz nicht zu den grössten CO2-Emittenten weltweit gehört, entbindet sie eben nicht von der Verantwortung, etwas gegen die Klimakrise zu tun. Und ganz im Sinne der Klimagerechtigkeit stehen wir in der Pflicht, unser Bestmögliches zu tun, da wir als westliches Land wesentlich zur Klimaerhitzung beigetragen haben. Indem wir dem Klimaabkommen von Paris beigetreten sind, haben wir uns verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Und das ist gut so, denn wir sind, eben wegen unserem vergleichsweise «kleinen» Einfluss darauf angewiesen, dass die anderen Staaten das auch tun.

Die zunehmend geforderte Transparenz in der Politik scheint auch im Sinne der Verantwortung zu gebührender öffentlicher Aufmerksamkeit zu kommen. Dass eben die direkten und indirekten Interessensbindungen (Mandate und finanzielle Zuwendungen) nicht bewusst verschwiegen werden, hat auch etwas mit Verantwortung zu tun. Ich will keine Politikerinnen und Politiker, die keine eigene Meinung haben, oder öffentlich nicht zu dieser stehen können. Das bedeutet nicht, dass man keine Interessen von Verbänden oder Unternehmen vertreten darf. Verantwortung bedeutet in diesem Zusammenhang einfach, dass man dafür auch geradestehen soll und dafür Verantwortung übernimmt, die Abwägung zwischen diesen Interessen und dem Wohl der Bevölkerung, dem man ja in erster Linie verpflichtet ist, gemacht zu haben.  

Ich möchte Verantwortung übernehmen bei der Gestaltung der Zukunft der Schweiz. Unabhängig, kritisch und ehrlich. Darum kandidiere ich für den Ständerat. Danke für Ihre Stimme!