Der Bund sorgt dafür, dass alle eine Wohnung zu tragbaren Bedingungen haben. So steht es in der Verfassung. Und dass, um dieses Ziel zu erreichen, der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert werden soll. Genau das will «Bezahlbar Wohnen».
Seit 2005 sind die Mieten um 17% gestiegen. Die Miete wurde zum mit Abstand grössten Posten im Haushaltsbudget. Menschen geben heute bis zu 50% ihres Einkommens für die Miete aus. Gleichzeitig sind die Hypozinsen gesunken. Das bedeutet nichts anderes, als dass mit dem Vermieten von Wohnungen immer mehr Geld verdient wird.
Die Lösung ist eigentlich einfach: Die Kostenmiete. Sie bedeutet, dass sich der erlaubte Mietzins nach den Kosten des Vermieters inklusive Hypothekarzins richten muss und keine Rendite abgeschöpft werden darf. Das ist der Grund, weshalb Wohnungen in Wohnbaugenossenschaften im Durchschnitt 16.5% günstiger sind: Weil niemand daran verdienen will. Leider stagniert der gemeinnützige Wohnbau seit Jahrzehnten, der Anteil am Schweizerischen Wohnungsmarkt liegt bei 5%.
Warum? Die Preise für Wohneigentum sind so hoch, dass sich heute nur noch ca. 10% der Bevölkerung überhaupt Wohneigentum leisten können – im Gegensatz zu 40-50% vor 20 Jahren. Die Konkurrenz durch renditeorientierte Spekulanten ist riesig. Das gilt auch für gemeinnützige Wohnbauträger. Darum hat diese Wohnform – das genossenschaftlich organisierte und gemeinsam besitzte Wohneigentum - keine Chancen.
Eine Quote von 10% Kostenmiete beim Neubau von Wohnungen (im gesamtschweizerischen Durchschnitt), wie es die Initiative fordert, kann Abhilfe schaffen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Initiative ist der Umgang mit Leerkündigungen bei Energetischen Sanierungen. Besonders im städtischen Umfeld werden zunehmend energetische Sanierungen dazu missbraucht, allen Mieterinnen und Mietern zu künden und dann die Wohnung zu viel höheren Mieten neu zu vergeben. Das wird indirekt subventioniert, weil die Sanierungen mit Fördergeldern unterstützt werden. Die Initiative will hier Gerechtigkeit schaffen: Wer für eine Sanierung subventioniert wird, darf sich diese nicht zweimal (einmal durch den Staat und einmal durch die Mieter) zahlen lassen.
Ja zu «Mehr bezahlbaren Wohnungen»!
