Votum im Nationalrat am 11.3.2019
Wir beraten heute die Volksinitiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten". Diese nationale Volksinitiative wurde von den Jungen Grünen und der GSoA lanciert und wird von einem breiten Bündnis von vierzig Organisationen und Parteien getragen. Unser grünes Herz schlägt für den Frieden, die humanitäre Tradition und die Neutralität; Werte, die wir bestimmt mit Ihnen teilen. Heute geht es hier darum, dieser Wertehaltung Ausdruck zu geben.
Die Volksinitiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" fordert, dass für die Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Die 5-Prozent-Hürde ist eine Schwelle, die viele nachhaltige Anlageprodukte kennen, wenn es um Ausschlusskriterien für bestimmte Unternehmen oder Produkte geht, wie zum Beispiel die ESG-Kriterien "environment", "social" und "governance".
In einem offenen Brief forderten im Frühling 2019 über hundert Grossinvestoren, darunter die CS, die UBS, Kantonalbanken und Pensionskassen, die Indexanbieter auf, Waffenproduzenten aus den grossen Börsenindizes zu entfernen. Die Finanzbranche sei in der Lage, verantwortliches Anlegen entscheidend zu fördern, und dazu sollte gehören, dass Herstellern kontroverser Waffen der Zugang zur Finanzierung erschwert wird. Ich zitiere: "Wir sind zutiefst überzeugt, dass - in Übereinstimmung mit internationalen Konventionen, Anlagepraktiken sowie der öffentlichen Meinung - der Ausschluss von Herstellern kontroverser Waffen aus aktiven Anlagen Standard sein sollte." Das ist keine Aussage einer Grünen-Nationalrätin, sondern ein Zitat aus ebendiesem offenen Brief.
Die Schweiz wäre nicht alleine. Diverse Länder haben schon legiferiert: Spanien, Frankreich, die Niederlande, Neuseeland, Irland, Belgien. Die Schweiz hat aber eine besondere Verantwortung. Wir haben einen der grössten Finanzplätze der Welt. Rund ein Viertel des gesamten Privatvermögens der Welt wird in der Schweiz verwaltet. Wir wären damit in der Lage, einen Standard zu prägen. Konsequent fordert die Kriegsgeschäfte-Initiative darum auch das internationale Engagement. Dass es auch ohne diese heiklen Investitionen geht, zeigen diverse Anleger wie z. B. die Alternative Bank oder auch die Pensionskasse der Stadt Zürich.
Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten.
Laut dem Bericht "Don't Bank on the Bomb" der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten NGO International Campaign to Abolish Nuclear Weapons investierten CS, UBS und die Nationalbank zwischen 2017 und 2019 fast neun Milliarden Franken in Hersteller von Atomwaffen. Dies dank einer Gesetzeslücke, die es Investoren erlaubt, indirekt in Firmen zu investieren, bei denen eine direkte Finanzierung verboten ist.
Unsere Neutralität ächzt unter den Widersprüchen. Wir setzen uns ein für atomare Abrüstung und finanzieren gleichzeitig Firmen, die Atombomben bauen. Wir ächten Massenvernichtungswaffen und finanzieren gleichzeitig deren Herstellung. Da stimmt doch etwas nicht!
Noch einige Worte an meine Kritikerinnen und Kritiker. An all jene, die kritisieren, dass die Investitionsfreiheit eingeschränkt würde: Unsere Freiheit hört da auf, wo sie die Freiheit anderer beeinträchtigt! Niemand lässt sich freiwillig von Massenvernichtungswaffen töten! Und an jene, die sagen, dass wir mit weniger Rendite rechnen müssen: Die Investitionen fallen nicht weg, sondern sie werden neu getätigt. Investitionen in Kriegsmaterialhersteller sind weder besonders lukrativ, noch sind sie risikofrei. Es gibt viele gute Alternativen. An all jene, die sagen, dass die Initiative wegen ihrer 5-Prozent-Hürde schwierig umzusetzen sei oder dass die Initiative zu viel Bürokratie mit sich bringe: Unterstützen Sie die Rückweisung und die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags! Wir sind zur Diskussion bereit - im Gegensatz zu denjenigen, die heute die Initiative und den Gegenvorschlag ablehnen.
Wir leben in Zeiten der Aufrüstung. Das Kriegsgeschäft boomt. Die Schweiz hat letztes Jahr so viel Geld mit Kriegsmaterialexporten verdient, wie seit 2011 nicht mehr. Wir leisten unseren Teil zu dieser weltweiten Aufrüstungsspirale.
Wie man so schön sagt: Geld stinkt nicht. Aber Geld macht Politik. Und ich habe es satt, dass mit meinem Geld Umweltzerstörung und Krieg finanziert werden. Unterstützen Sie die Kriegsgeschäfte-Initiative und lassen Sie unser Geld eine andere Politik machen - eine Politik, die Frieden schafft.
