Geld macht Politik. Mit den Investitionen in Fossile befeuern wir die Klimakrise. Und mit den Investitionen in Kriegsmaterialproduzent*innen alimentieren wir den Krieg.
Wir leben in Zeiten der Aufrüstung. Das Kriegsgeschäft boomt. Die Schweiz verdient zurzeit so viel Geld mit Rüstungsexporten, wie noch nie. So leisten wir unseren Teil zur weltweiten Aufrüstungsspirale, indem wir jedes Jahr Kriegsmaterial für hunderte Millionen exportieren. Aber es sind nicht nur die Rüstungsexporte, die neutralitätstechnisch fragwürdig sind, sondern auch die indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzent*innen.
Laut dem Bericht «Don’t bank on the bomb» der Friedensnobelpreis-ausgezeichneten NGO ICAN investierten CS, UBS und die Nationalbank zwischen 2017 und 2019 fast 9 Milliarden in Hersteller von Atomwaffen. Dies dank einer Gesetzeslücke, die es Investoren erlaubt, indirekt in Firmen zu investieren, bei denen eine direkte Finanzierung verboten wäre.
Unsere Neutralität ächzt unter den Widersprüchen. Wir setzen uns ein für atomare Abrüstung und bezahlen gleichzeitig Firmen, die Atombomben bauen. Wir ächten Massenvernichtungswaffen und finanzieren gleichzeitig deren Herstellung. Auch die Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge investieren in Kriegsmaterialproduzenten. Es ist unser Volksvermögen, unser Geld, dass Konflikte anheizt und die Kriege dieser Welt mitfinanziert. Das muss aufhören!
Die Schweiz hat eine besondere Rolle. Wir haben einen der grössten Finanzplätze weltweit. Rund 25 Prozent des gesamten Privatvermögens der Welt werden in der Schweiz verwaltet. Die Schweiz muss – auch hier – endlich mehr Verantwortung übernehmen. Darum braucht es unser JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative!
5 Gründe für ein JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative
- Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto eher können schon kleine Konflikte eskalieren. Die Kriegsgeschäfte-Initiative setzt deshalb an der Wurzel der Probleme an und trägt dazu bei, dass weniger Geld in die Waffenindustrie fliesst.
- 2019 waren 97,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Zwei der wichtigsten Fluchtgründe sind Kriege und Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Die Schweiz darf sich nicht finanziell an der Produktion jener Waffen beteiligen, die gegen Menschen eingesetzt werden und sie zur Flucht zwingen.
- Die Schweiz setzt sich als neutrales Land mit humanitärer Tradition für Menschenrechte, Frieden und diplomatische Lösungen ein. Gleichzeitig Milliarden Schweizer Franken in Kriege und Konflikte zu investieren, ist unvereinbar mit der Schweizer Neutralität.
- Nachhaltiges Investieren lohnt sich. Deswegen setzen heute schon viele Finanzunternehmen auf ethische Anlagen.
- Eigentlich sollte sich Sicherheitspolitik in erster Linie um die Verhinderung der Klimakrise kümmern. Die Realität sieht anders aus: Noch immer wird unter Sicherheitspolitik ausschliesslich Aufrüstung und Militarisierung verstanden.
