Mit den «Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) will die Schweiz im Namen der Terrorbekämpfung ein Gesetz einführen, das die Menschenrechte verletzt und den Rechtsstaat aushebelt.
Mit dem neuen Gesetz können aufgrund von vagen Vermutungen krasse Einschränkungen der Grundrechte verfügt werden. Kontaktverbote, Eingrenzungen, Freiheitsentzug, Ausreiseverbote: Alles möglich ohne vorangegangene Straftaten, ohne konkrete Vorbereitungshandlungen, ohne konkreten Verdacht, ohne richterliche Anordnung, nur aufgrund der Einschätzung der Polizei, «gefährlich» zu sein.
Die stärkste in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmassnahme ist der Hausarrest. Das Gesetz erlaubt der Polizei, Personen bereits beim Aufruf zu Gewalt oder der Zugehörigkeit zu einer Organisation, die Gewalt bezweckt, mit einem Hausarrest zu belegen. Notabene ohne eine Verurteilung. Diese Art des Freiheitsentzugs ist einem Rechtsstaat nicht würdig und hat der Schweiz öffentliche Kritik der europäischen Menschenrechtsbeauftragten und der UNO-Sonderberichterstatter eingetragen.
Aber nicht nur das: Die Zwangsmassnahmen sollen bereits bei Kindern ab 12 Jahren angewendet werden können. Das steht im Widerspruch zu allen Grundsätzen von Kindes- und Jugendschutz und verletzt die Kinderrechte mehrfach.
Das wichtige Referendum wurde von den Jungen Grünen zusammen mit anderen Jungparteien ergriffen. Wir GRÜNE haben uns im National- und Ständerat an vorderster Front gegen das Gesetz eingesetzt; die Grundrechte aber, die haben in Bundesbern einen schweren Stand. Darum braucht es jetzt ein NEIN aus dem Volk!
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