Damit hat fast niemand gerechnet: Dass der Bundesrat bei der Kampfjet-Beschaffung auf denjenigen Typ setzt, der im Abstimmungskampf letztes Jahr der umstrittenste war: Den amerikanischen Lockheed Martin F-35.
Die Abstimmung über den Kredit für die Kampfjetbeschaffung vom September 2020 wurde durch ein Zufallsmehr von 50.1% entschieden. Wenige Tausend Stimmen machten den Unterschied. Hätte der Bundesrat der Bevölkerung nicht einen Blankocheck zur Abstimmung vorgelegt, sondern den F-35, hätte das Abstimmungsergebnis wohl anders ausgesehen. Nur gerade 4% der Bevölkerung will den F-35 kaufen, das zeigte die von Tamedia durchgeführte Umfrage nach der Abstimmung. Kritik am F-35 gibt es aus verschiedenen Gründen. Kritisiert wird die mangelnde Eignung für die Schweiz: Beim F-35 handelt es sich um einen Hightech-Kampfjet, spezialisiert auf den Kampfeinsatz als Angriffsflugzeug und nicht auf luftpolizeiliche Aufgaben. Da ist das Kostenargument: Dank der hohen Stückzahl, in welcher der Hersteller den F-35 produziert, kann er ihn relativ günstig offerieren. Allerdings muss die Schweiz mit hohen Lebenszykluskosten rechnen. Ein hoch technologisierter Kampfjet bringt mehr Kosten in Wartung und Betrieb mit sich. Zahlreiche Käuferländer berichten über Mängel und explodierende Betriebskosten. Just der Preis soll nun aber Ausschlag gegeben haben für den Entscheid des Bundesrates. Es sei Lockheed Martin nicht zu verübeln, dass sie ein attraktives Preisangebot gemacht haben, es war ihre einzige Chance, überhaupt eine Rolle zu spielen im Auswahlprozess. Die Höhe der Betriebskosten aber, die bleibt offen, zumal unklar ist, wie verbindlich die Offerte ist und die Erfahrungen anderer Länder stutzig machen.
Aber all diese Argumente verblassen vor demjenigen der grossen Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie und schliesslich auch von der US-Armee. Es ist ein Entscheid zur Kooperation mit den USA, der weltweit grössten Militärmacht, die sicherheitspolitisch ganz andere Werte und Strategien vertritt als wir - beispielsweise durch illegitime Angriffskriege. Auf der Strecke bleibt dabei die Zusammenarbeit in Europa für Demokratie und Frieden. Eine Zusammenarbeit, auf die wir angewiesen sind und von der wir so viel profitieren. Gut, können wir diesen Entscheid mit der Volksinitiative gegen den F-35 korrigieren, die nächste Woche lanciert wird.
