Eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft ist lebenswichtig für unsere Demokratie. Ja, wir können auch abstimmen gehen, wenn wir nicht wissen, worum es geht. Aber wir können nur gute demokratisch legitimierte Entscheide haben, wenn diese auf der Basis von Information und Wissen gefällt wurden. Kritische und vielfältige Berichterstattung macht Abstimmungsergebnisse verlässlich und stärkt das Vertrauen in unsere Politik. Und genau dieses Vertrauen ist, was wir für den sozialen Frieden haben wollen.
Es liegt in der Verantwortung der Politik, die Rahmenbedingungen so zu definieren, dass unsere Medienlandschaft funktioniert. Funktionieren heisst, dass es vielfältige Berichterstattung gibt, auch auf lokaler und regionaler Ebene, und dass Konkurrenz durch Vielfalt zur publizistischen Qualität beiträgt. Diese Vielfalt ist bedroht: Der Inseratemakt hat sich innert kurzer Zeit so verändert hat, dass die Quersubventionierung redaktioneller Arbeit durch klassische Werbeinserate nicht mehr funktioniert. Das Werbegeld fliesst ab in die internationalen Internetkonzerne wie Google oder Meta. Wer überleben will, muss zentralisieren und effizienter werden. Was bedeutet «Effizienz» im Kontext journalistischer Arbeit? Es bedeutet, weniger Zeit zu haben, um Artikel zu produzieren. Weniger Zeit, um Recherche zu betreiben. Weniger Mittel, um ein Korrektorat zu beschäftigen, welches Fehler und Fakten checkt. Zusammengefasst: Mehr Clicks für weniger Qualität.
Die Stärke des Massnahmepakets für die Medienförderung, über das wir am 13. Februar abstimmen, ist, dass es zwar einerseits die klassischen Zeitungen stärkt, sich aber anderseits auch nicht verschliesst gegenüber dem gesellschaftlichen Wandel und der Digitalisierung. Niemand weiss, wie die Medienlandschaft in zehn, zwanzig Jahren aussehen wird. Das Massnahmepaket ist eine Nothilfe, die Transformation und Innovation ermöglicht. Was die Zukunft bringt, weiss niemand, aber wir wissen, dass es heute eine Unterstützung der Medien braucht, der Demokratie zuliebe.
